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Die westliche Demokratie und ihre Oligarchen

Die aufgeklärten Demokratien sind aus ihren Fugen geraten. Die von den europäischen Nationen entwickelte Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens hat sich von einem Sozialstaat in einen staatlichen Selbstbedienungsladen für jene verwandelt, die bereits im Besitz von neunzig Prozent des Gesamtvermögens sind. Die Reichen, wie wir sie heute euphemistisch, verharmlosend nennen, obwohl es doch Kapitalisten sind, haben alle sozialen und moralischen Hemmungen fallen gelassen. Sie sitzen in ihren aus Kapital gezimmerten Trutzburgen und steuern von ihren digitalen Endgeräten aus ihre Geschäfte und bedienen sich dabei schamlos und offen an unseren Volkswirtschaften. Unsere westlichen Demokratien verwandeln sich auf diese Weise Schritt für Schritt in demokratische Oligarchien.

Die Medien und das Volk empören sich wie selbstverständlich über die diktatorischen und autokratischen Oligarchien in der östlichen Hemisphere. Doch die Stimmen der Empörung sind zaghaft und zittrig, wenn sie versuchen, die westliche Lebensweise zu kritisieren, die sie für überlegen halten, auch wenn sie auf Ausbeutung und Zerstörung basiert. Doch anders als in Russland und in China streben die Oligarchen in den westlich-demokratisch organisierten Ländern nicht nach politischer Macht, um Parteiapparate zu stützen oder das Volk in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken oder gar geographische Hegemonialansprüche anzumelden. Nein, das alles ist ihnen gleichgültig. Die durch die Demokratie legitimierten Oligarchen haben die Politik und damit die Demokratie gekapert, um ihre Geschäftsinteressen zu erweitern und Geschäftsfelder auszuweiten, denn das Einzige, was bisher noch zwischen ihnen und der absoluten Profitmaximierung, einem auf Kapital basierenden Feudalismus bestand, waren die Aufklärung und das demokratische Rechtsstaatsprinzip.

Die Aufklärung, ist bereits in der Transformation der Wissensgesellschaft in eine Informationsgesellschaft verloren gegangen. Dieser Verlust ging der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Kapitalisten voran. Durch die Einführung der digitalen Medien (früher hat man soziale Medien dazu gesagt, was das Problem im Kern nicht einmal im Ansatz trifft) und die psychologische Abhängigkeit der Menschen davon, wurde die vierte Gewalt im Staat auf eine Hanswurstposition herabgestuft. News, oder wie sie im deutschen heißen, Nachrichten, sind mittlerweile nichts weiter als bessere Geschichtenerzählungen. Haben den Status von literarischen Texten erreicht. Sie haben den Charakter von Bibeltexten angenommen. Ihr Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft. Niemand kann sich mehr darauf verlassen, ob eine News wahr oder fake also falsch ist, ob sie real oder erfunden ist. Aber verschwindet die Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion in der Berichterstattung der Journalisten, oder was sich so nennt, dann verschwindet auch die Unterscheidung, ob die Welt, in der wir leben, real existiert oder einfach nur eine Erzählung ist. Und wenn die Welt Produkt einer Erzählung ist, dann ist in ihr alles möglich, dann wird jede Form des moralischen Handelns anzweifelbar. Und die Ausbeutung von Menschen steht dann auf der selben moralischen Stufe wie ihr Schutz vor Ausbeutung. Dann lautet die Losung unserer Gesellschaft von nun an: Everything goes! Alles ist möglich! Und worin diese Losung endet, können wir mit einem kurzen Blicke zurück in die Geschichte der Menschheit unschwer erkennen.

Und die Einführung der digitalen Medien durch die Techkonzerne, die allesamt in Händen der kapitalischen Oligarchen sind, dienen ja nur einem Zweck, das Rechtsstaatsprinzip zu unterlaufen, weil die Industrieoligarchen eben nicht gewählt sind und daher keinen unmittelbaren Zugriff auf die politisch legitimierte Macht, die wir heute noch Demokratie nennen, haben. Sie benötigen dafür die Politiker, denn die Techoligarchen, die Industrieoligarchen sind lediglich in der Lage mit Geld Politiker und ihre Macht zu kaufen, sich über die Hintertür in die Parlamente einzuschleichen. Damit wird aber ein wesentliches Element der liberalen Demokratie ausgeschaltet, nämlich die Gewaltenteilung. Hängen die Politik und damit das politische Handeln am Tropf der kapitalistisch agierenden Oligarchen, verwandelt sich zum Beispiel die Polizei in deren Handlanger. Da wird aus einem Freund und Helfer schnell ein Mitglied einer demokratisch legitimierten Schlägertruppe. Minderheitenschutz dient dann arbeitsmarktpolitischen Interessen. Sind Politiker erst einmal erpressbar, dann werden Gesetze verabschiedet, die den Interessen der Feudalkapitalisten in die Hände spielen. Dafür braucht man dann nicht einmal mehr eine Verfassungsmehrheit. Wir hätten dann zwar immer noch eine Demokratie, aber sie hätte sich dann aus einer durch die Aufklärung gestaltete sozial-liberale-ökologische Demokratie in eine ungehemmte und wild wuchernde vom Kapital getriebene verwandelt.

Und die Bürger. Ach, die Bürger und Bürgerinnen, denen ist ohnehin vieles mittlerweile gleichgültig. Sie haben sich seit dreißig Jahren an das Raubrittertum gewöhnt. An die Raubzüge der Fußtruppen, die die Oligarchen in alle Welt schicken, die so klingende Namen wie Wagner, Islamischer IS oder Ndrangheta tragen. Wir haben einen Punkt in unserer Gesellschaft erreicht, an dem die Beobachtung von Marx und Engels aus dem Revolutionsjahr von Achtzehnhundertachtundvierzig wieder Gültigkeit erlangt hat, jene Passage aus dem Kommunistischen Manifest, die da lautet: Die Bourgeoisie [Das Bürgertum] hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.

Raimund [Bahr]


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